Widerstand

Axel Troost
Die Deutsche Bank – 
eine der kriminellsten Banken der Welt?

Kein großes deutsches Unternehmen hat über die letzten Jahre 
seinen Ruf mit Skandalgeschäften so nachhaltig ramponiert 
wie die Deutsche Bank.

Das Motto des früheren Deutsche Bank-Chefs Ackermann „kein Geschäft ist es wert, den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen“, würde heute nur noch mit Gelächter quittiert. Ob Handel mit Ramschhypotheken, betrügerische Karussellgeschäfte und Manipulation von Preisen und Börsengrößen – immer mischte die Deutsche Bank mit. Im Detail brachte auch die Journalistenrecherche Offshore-Leaks in vielen Facetten zutage, wo sich die Bank mal wieder zum Handlanger für Steuerflucht und -hinterziehung, Geldwäsche und andere anrüchige Aktivitäten machte.
Bei ihren dubiosen Machenschaften kommt der Deutschen Bank ihre undurchsichtige Konzernstruktur zugute. Mehr als die Hälfte der Niederlassungen befindet sich in Schattenfinanzplätzen wie den Cayman Islands, dem US-Bundesstaat Delaware oder Luxemburg. Mit 768 Niederlassungen in Steueroasen ist die Deutsche Bank europäischer
Rekordhalter (eine Untersuchung von Attac kommt sogar auf 1.064 Niederlassungen in Steueroasen. Durch die Komplexität, die Verschleierung und grenzüberschreitende Abwicklung der Geschäfte lassen sich Rechtsverstöße in diesem Geflecht nur sehr schwer nachweisen. Kein Wunder, dass die Missstände nur scheibchenweise ans Tageslicht kommen. Die bisherige Bilanz lässt sich aber jetzt schon sehen: Von 2010 bis
2014 wurde die Deutsche Bank zu Strafzahlungen von 8,2 Mrd. Euro verdonnert – der Gewinn im gleichen Zeitraum betrug 9,3 Mrd. Euro. Für die derzeit laufenden 6.000 Prozesse hat die Bank weitere 4,8 Mrd. Euro zurückgestellt.
Vor diesem Hintergrund nannte ich in einer Rede im Bundestag die Deutsche Bank „eine der vielleicht kriminellsten Banken der Welt“.
Ein Abgeordneter der CDU rief deswegen gleich die Bundestagspräsidentin auf den Plan, sein CSU-Kollege forderte meine Entschuldigung bei der Deutschen Bank.
War ich also zu weit gegangen?

Zum G7 Gipfel in Elmau im Juni 22

Der G7 Gipfel wird, wie vor 7 Jahren, wieder in Elmau (Bayern) stattfinden. Und genauso wie vor 7 Jahren, organisieren Öku-Büro, BUKO und andere eine G7-Mobi-Rundreise in der BRD. Aktuell sind es Menschen aus dem Netz der Rebellion, von der BUKO, von München International, vom Kurt-Eisner-Verein.

Während dieser Reise, werden Aktivist*innen aus dem Globalen Süden selbst über ihre Kämpfe berichten –   Kämpfe, die sich (fast) immer gegen multinationale Großkonzerne oder neokoloniale Politik der schlechten Regierungen richten.

Schon vor 7 Jahren, haben sie zu uns gesprochen.

Zur Erinnerung: 2015 hatten BUKO, Öku-Büro und andere eine MobiTour zur G7 organisiert.

https://www.oeku-buero.de/details/mobitour.html

https://www.oeku-buero.de/jahresbericht-2015/articles/der-gipfel-ruft-wir-kommen-alle.html

https://www.buko.info/aktuelles/artikel/der-gipfel-ruft-wir-kommen-alle-1358

Im Juni 2022 werden sie wieder sprechen. Denn ihre Situationen haben sich nicht geändert und wenn: dann haben sie sich verschlechtert. Zum Beispiel hatte Berta Zúniga 2015 bei der MobiTour zu G7 über ihre Kämpfe gegen das Staudamm-Projekt Agua Zarca in Honduras berichtet; heute kämpft sie nicht nur gegen das Projekt weiter, sondern sie kämpft gegen die Straflosigkeit bei der Ermordung ihre Mutter. Berta Cáceres wurde am 2. März 2016 ermordet. Schließlich hat damals Magdiel Sánchez von den Folgen des Freihandels in Mexiko berichtet, auch dies ist unter der sogenannten linken Regierung von AMLO (Andrés Manuel López Obrador) schlechter geworden.

Themen der Reise sollen nicht nur den Gegenwind, den diese Aktivist*innen jeden Tag spüren, beschreiben. Sie sollen auch über zahlreiche Alternativen, die sie entwickeln, berichten. Und wir wollen dann zusammen überlegen, wie wir dieses zerstörerische System überwinden und gemeinsam eine gerechtere Welt erträumen, visualisieren, imaginieren und dann in die Praxis umsetzen können.

Themen, die die Aktivist*innen mitbringen, sind:

Greenwashing in der Energiepolitik, Freihandel, Landwirtschaft/ Ernährungsouveränität, Flucht/Migration und Extraktivismus. Auch Themen wie Militarisierung und Aufrüstung, Megaprojekte und Neokolonialismus sowie Klimapolitik und Geostrategien sind in Slumil K’ajxemk’op (widerständischem Europa) nach wie vor hoch aktuell.

Zum Konkreten:

Die Reise wird am 6.06.2022 starten und sie/ wir werden bis zum Start des Protestcamps gegen den G7-Gipfel am 25.06. unterwegs sein. Vom 25.06 bis zum 29.06 werden wir mit der Karawane am Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen sein, wo sie Programm-Zelte mit Programm zu internationalistischen Themen bespielen werden.

Der Gesamtzeitraum der Reise ist also vom 6.06.22 zum 29.06.22.

Die G7-Mobi-Reise AG schreibt uns:

„Wir haben Silay Ghaffar (Solidaritätspartei Afghanistan), Magdiel Sánchez (México), Bettina Crúz (CNI (Congreso nacional indígena), México), Berta (Bertita) Zúniga (Honduras) eingeladen. Wir haben die Lehrer*in- und Zuckarbeiter*innen Bewegung im Iran um einer*m Delegierten gebeten. Wir sind mit Sudanesische Aktivist*innen aus der Geflüchtetenorganisierung im Kontakt. Wir sind mit der europaweiten Organisierung der kurdischen Freiheitsbewegung im Austausch. Wir streben weiterhin die Kommunikationen mit Menschen aus Somalia, Indien oder der belutschischen Diaspora in „Deutschland“ an, sowie von La Via Campesina.“

Reverse-Reisen (als Erwiderung auf Kolumbus)  – auch nach dem Vorbild der zapatistischen Delegation im Herbst 2021 – tragen großes Potential in sich.

Diese G7-Protest-Mobi-Reise könnte internationalistisch arbeitende Gruppen bei uns vernetzen und Allianzen von Kämpfen von unten und links stärken.

========     Und jetzt das Aktuellste   ========

*** Aufruf ***

Auf der Website werden die Namen der Organisationen und Einzelpersonen veröffentlicht, die unseren Mobilisierungsaufruf unterzeichnet haben. Wir freuen uns, dass auch Fridays for Future Deutschland dabei ist!

Bitte unterzeichnet auch ihr unseren Aufruf, verbreitet ihn weiter und unterstützt die Aktionen finanziell, wenn ihr könnt!

https://www.stop-g7-elmau.info/vernetzung/aufruf/

*** Neu auf der Website ***

Die Termine für die Mobi-Rundreise stehen fest und unter „Themen“ findet ihr jetzt einen Text zum Thema „Global gerecht wirtschaften“.

https://www.stop-g7-elmau.info/termine/termin/g7-mobi-rundreise/

https://www.stop-g7-elmau.info/themen/global-gerecht-wirtschaften/

*** Dauerkundgebungen in und um Garmisch ***

Von 25. bis 28. Juni haben wir nicht nur das Camp in Garmisch angemeldet, sondern auch drei durchgehende Dauerkundgebungen am Garmischer Bahnhof, in Klais und in Mittenwald. Wir planen, dort je ein Pavillonzelt aufzustellen, das von allen Aktivist:innengruppen bespielt werden kann, z. B. mit Diskussionsveranstaltungen, Ausstellungen, Konzerten… Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr Interesse habt, dort etwas zu veranstalten!

Infos von:
Aktionsplattform Stop G7 Elmau

Weitere Infos über:
karawane@stop-g7-elmau.info